vielen Dank für das gute Telefonat, das wir zur Thematik führen konnten. Tatsächlich ist dies eine "offene Flanke". Ich prüfe gerade, welche Möglichkeiten es gibt, entsprechende Prüf-/Ablehnungsstrukturen in der Landtagsverwaltung zu etablieren.
Wir widersprechen Frau Nietzard und fordern mehr Schutz für Einsatzkräfte sowie verstärkte Investitionen in die Polizei. Denn sie schützt unseren Rechtsstaat.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass „starke Schultern“ mehr tragen sollten „als schwache“.
Gerade aus unserer Verantwortung für die Sicherheit eines jüdischen Staates heraus müssen wir Sicherheit wirklich durchdenken und verstehen, dass Israel erst dann wirklich sicher ist, wenn es auch einen palästinensischen Staat und ein freies und selbstbestimmtes palästinensisches Volk gibt. Daran arbeitet die Bundesregierung, dafür arbeite ich.
