Antwort 27.10.2026 von Laura Stellbrink SPD
Ich betreue neben dem eigentlichen Wahlkreis 52 den gesamten Landkreis Bautzen und den Landkreis Görlitz.
Ich betreue neben dem eigentlichen Wahlkreis 52 den gesamten Landkreis Bautzen und den Landkreis Görlitz.
Denn bei sensiblen medizinischen Daten handelt es sich typischerweise um Daten, die dem gesetzlich absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterfallen und damit auch grundgesetzlich geschützt sind.
Die Auflösung des Fachreferats ist Teil einer Neuorganisation. Die Förderung von Wind- und Solarenergie bleibt weiterhin Aufgabe des Ministeriums.