(...) Familien und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wollen wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags entlasten, also dort die Steuerlast senken. (...)
(...) Totalverluste wurden auch vor Einführung der Abgeltungsteuer bereits steuersystematisch separat gehandhabt. (...)
Die Beschränkung der Verlustabzugsberechtigung bei Termingeschäften nach § 20 Abs. 6 S. 5 und 6 EStG auf 10.000 € pro Veranlagungszeitraum ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich
(...) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat 2016 die Verfassungskonformität der Verlustabzugsbeschränkungen bei betrieblichen Termingeschäften in § 15 Abs. 4 EStG geprüft (...)
(...) Wenn solche Urteile der nationalen Höchstgerichte Schule machen, zerstört das die europäische Rechtsgemeinschaft. (...)