Frage von Franz-Josef F. • 21.04.2023

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Eines der Hauptziele, dass mit der Anpassung der Tabaksteuer und der Einbeziehung von Liquids verfolgt wurde, ist die Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes.
Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang.
In der Koalition mit der SPD konnten wir die Besteuerung von Wasserpfeifentabak nur durchsetzen, indem wir gleichzeitig der Forderung der SPD nachgegeben haben, auch nikotinfreie Dampfprodukte zu besteuern
wie viele Millionäre es aktuell im Bundestag gibt, entzieht sich meiner Kenntnis.
Wir haben uns in der FDP-Bundestagsfraktion seit der Einführung dieser Verlustverrechnungsbeschränkung durch die Große Koalition dafür eingesetzt, diese Regelung wieder abzuschaffen.