Antwort 03.07.2026 von Axel Müller CDU
Sehr geehrter Herr S.,
Sehr geehrter Herr S.,
Zugleich sollen berechtigte Schutzinteressen berücksichtigt werden – etwa der Schutz von Beschäftigten in Behörden, sensible Informationen zu Kritischer Infrastruktur oder Sicherheitsfragen.
Einer solchen Regelung kann grundsätzlich zugestimmt werden, wenn sie fair, planbar und sozial ausgewogen ausgestaltet ist.