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Eine bewegungsabhängige Straßenbeleuchtung kann ein sinnvoller Beitrag zur Reduzierung der Lichtverschmutzung und des Energieverbrauchs sein. Wichtig ist dabei jedoch, dass die subjektive Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht beeinträchtigt wird.
Da Volksentscheide auf Bundesebene aus unserer Sicht nicht grundsätzlich den Diskurs in der Gesellschaft fördern, sondern durch Polarisierung auch die Spaltung der Gesellschaft verstärken können, haben wir uns dagegen entschieden
Ich stelle mich daher klar gegen eine Ausweitung von Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen.
Mir ist bewusst, dass jetzt bereits über Koalitionen spekuliert wird. Aber wir sollten dem Souverän nicht vorgreifen. Am 23.02. entscheiden die Bürgerinnen und Bürger.