Mindestlohn: Wann wird sich denn die SPD mal durchsetzen - Nachtrag zu meiner Frage vom 12.08.2025 zum Familiennachzug
Sehr geehrte Frau Stadler,
Mindestlohn hat auf den ersten Blick nichts mit Familiennachzug zu tun, aber Sie antworteten mir damals:"Unsere Partei hat dem Koalitionsvertrag zu 84% zugestimmt, besonders auch weil viele sozialdemokratische Punkte enthalten sind...." - Was kann den wohl mehr sozialdemokratisch sein als der Mindestlohn. Das WSI kommt in ihrem Mindestlohn Report 2025 zu dem Schluss: "...,the German minimum wage is still a about € 2 too low and should already be roughly € 15 per hour in the current year (2024)." Fakt ist doch, das die Gewerkschaftsvertreter in der Mindestlohnkommission keine Handhabe haben, sie können hier nicht mit Streik reagieren um einen armutssicheren Mindestlohn durchzusetzen. 2027 die EU Vorgabe (60% Median-Lohn) an den Zahlen von 2025 zu erfüllen ist offensichtlich falsch. Arbeitszeit, Urlaub, Aktivrente - der Staat beschließt Vorgaben im Arbeitsmarkt per Gesetz, das geht auch beim Mindestlohn, ohne Kommission. Deutschland braucht Sozialpolitik: SPD?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre klare Benennung Ihrer Erwartungen an sozialdemokratische Politik. Sie sprechen dabei das Kernanliegen eines armutsfesten Mindestlohnes der SPD an.
Den Mindestlohn und den Familiennachzug eint der sozialdemokratische Grundgedanke, Arbeit in Würde zu ermöglichen. Genau deshalb war es für uns als SPD-Fraktion entscheidend, dass der Koalitionsvertrag substanzielle sozialdemokratische Inhalte enthält, zu denen ausdrücklich die Stärkung des Mindestlohns gehört.
Die Einschätzung des WSI, wonach ein Mindestlohn von etwa 15 Euro bereits heute notwendig wäre, um den europäischen Zielwert von 60 Prozent des Medianlohns zu erreichen, nehmen wir sehr ernst. Aus dem begrenzten Durchsetzungsvermögen der Gewerkschaftsvertreter in der Mindestlohnkommission ergibt sich eine politische Verantwortung, die nicht einfach an die Kommission delegiert werden darf.
Die SPD steht grundsätzlich zum Instrument der Mindestlohnkommission, weil es Tarifautonomie stärkt und Sozialpartner einbindet. Gleichzeitig haben wir in der Vergangenheit gezeigt, dass der Gesetzgeber eingreifen kann und auch muss, wenn soziale Mindeststandards nicht anders erreicht werden können.
Deutschland braucht eine aktive Sozialpolitik mit einem Mindestlohn, der vor Armut schützt, gute Arbeitsbedingungen, verlässliche soziale Sicherung und Respekt vor der Lebensleistung der Menschen. Dafür stehen die SPD und ich im Dialog mit Gewerkschaften, Wissenschaft sowie Bürgern und Bürgerinnen.
Ich danke Ihnen für Ihre kritischen Hinweise, welche wichtig sind, um sozialdemokratische Politik weiterzuentwickeln und an ihrem eigenen Anspruch zu messen.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
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Der Verein FSI entspricht offenbar nicht den Förderrichtlinien des Bundesministeriums und erhält somit bis jetzt keine staatliche Förderung. Deshalb halte ich an meiner damaligen Einschätzung fest.
mit Ihrem Einverständnis habe ich Ihre Anfrage an den Abgeordneten Ihres Wahlkreises Metin Hakverdi weitergeleitet.
Aufklärung und Transparenz sind wichtig für die Demokratie. Daher stehe Ich einem Untersuchungsausschuss nicht im Wege. Aktuell liegt jedoch kein konkreter Antrag dafür vor, der für eine Einrichtung benötigt wird.
Dabei erkennen wir an, dass sich die Wirtschaftslage in den letzten Jahren mehrfach verkompliziert hat.