Mindestlohn: Wann wird sich denn die SPD mal durchsetzen - Nachtrag zu meiner Frage vom 12.08.2025 zum Familiennachzug
Sehr geehrte Frau Stadler,
Mindestlohn hat auf den ersten Blick nichts mit Familiennachzug zu tun, aber Sie antworteten mir damals:"Unsere Partei hat dem Koalitionsvertrag zu 84% zugestimmt, besonders auch weil viele sozialdemokratische Punkte enthalten sind...." - Was kann den wohl mehr sozialdemokratisch sein als der Mindestlohn. Das WSI kommt in ihrem Mindestlohn Report 2025 zu dem Schluss: "...,the German minimum wage is still a about € 2 too low and should already be roughly € 15 per hour in the current year (2024)." Fakt ist doch, das die Gewerkschaftsvertreter in der Mindestlohnkommission keine Handhabe haben, sie können hier nicht mit Streik reagieren um einen armutssicheren Mindestlohn durchzusetzen. 2027 die EU Vorgabe (60% Median-Lohn) an den Zahlen von 2025 zu erfüllen ist offensichtlich falsch. Arbeitszeit, Urlaub, Aktivrente - der Staat beschließt Vorgaben im Arbeitsmarkt per Gesetz, das geht auch beim Mindestlohn, ohne Kommission. Deutschland braucht Sozialpolitik: SPD?
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Dabei erkennen wir an, dass sich die Wirtschaftslage in den letzten Jahren mehrfach verkompliziert hat.
Dabei stehe ich hinter den Entscheidungen der Koalition, und stimme unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius in seinem Handeln zu.
Ich stehe persönlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrag und setze auf die Durchsetzung durch das zuständige Ministerium.
Wie Sie sich bestimmt vorstellen können, war die Abstimmung zur Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte keine einfache Entscheidung. Die gesamte SPD-Fraktion hat sich damit schwergetan.