Welche diplomatischen Maßnahmen werden priorisiert, um ein solches Szenario aktiv zu verhindern? Wie verhindern Sie, dass Sprache, die Menschen als „ersetzbar“ erscheinen lässt, normalisiert wird?
Sehr geehrte Frau Nagel
Mit Sorge habe ich jüngste Aussagen von Patrick Sensburg, dem Präsident des Deutschen Reservistenverbandes, über mögliche tägliche Verluste deutscher Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall zur Kenntnis genommen.
Lieber Herr F.,
solche Aussagen halte ich für unerträglich und zeigt wie weit die Debatte hierzulande schon aufgerüstet ist. Als Linke sind wir gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht: Jedes Menschenleben ist wertvoll und muss geschützt werden. Das Primat muss sein Kriege zu vermeiden, unter anderem durch eine kluge Diplomatie und starke internationale Gremien. Hier ist zuerst die UNO zu nennen, die gestärkt und reformiert gehört. Aber auch multilaterale Beziehungen müssen forciert werden, genau wie eine gerechte Entwicklungshilfe in Ländern des globalen Südens, Europa muss eine von den USA unabhängige Aussenpolitik entwickeln.
Schwieriger ist die Diskussion im Hinblick auf aktuelle kriegerische Auseinandersetzung. Weder Putin ist zu fairen Verhandlungen bereit, noch konnte und wollte die Weltgemeinschaft Nethanjau bei seinem Vorgehen in Gaza stoppen. Und im Sudan wird dem mörderischen Treiben der RSF zugesehen.
Ich führe das an um zu zeigen wie schwer es ist ein friedliches Zusammenleben zu sichern. Aufrüstung fängt aber bei der Sprache an. Wir müssen aber abrüsten und die friedlichen Lösungen und das Leben in den Vordergrund stellen!
Viele Grüße, Juliane Nagel
Weitere Fragen an Juliane Nagel
Eine regelmäßige Erneuerung der Zusammensetzung von Fraktionen finde ich durchaus richtig und wichtig, drei Legislaturen finde ich dafür eine gute Größe.
Auch darum und weil das gesellschaftliche Klima gerade im Osten rauer wird, müssen wir auch neue Formen finden, extrem rechten Denk- und Handlungsweisen den Boden zu entziehen.
der Vergleich hinkt vielleicht etwas, da die CSU ja eine regionale Form/ Abwandlung der CSU ist. Linke, SPD und Grüne sind dagegen bundesweite Parteien mit eigenem inhaltlich.programmatischen und strategischem Profil.
Wir haben als Linksfraktion im Landtag bereits in den letzten beiden Legislaturperioden Anträge für den Zugang zur und Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete im Asylbewerberleistungsgesetzbezug, für Menschen ohne Papiere („Sans papier“) und andere, die nicht in die Krankenversicherung inkludiert sind, gestellt.