Welche Wertebasis vertritt die Bundesregierung, wenn nach Pakistan geflüchteten afghanischen Ortskräften für einen Austritt aus dem Aufnahmeprogramm Geld angeboten wird?
Sehr geehrter Herr Edelhäußer, ich bin Vater von zwei Jungs. In der Erziehung ist es meiner Frau und mir wichtig, Versprechen und mehr noch feste Zusagen sowohl selbst einzuhalten und auch einzufordern. Vor diesem Hintergrund meine Frage: Wie erkläre ich meinen politisch interessierten Jungs, dass die deutsche Politik jetzt - unter Federführung von Alexander Dobrindt - afghanischen Menschen Geld für den Austritt aus dem Aufnahmeprogramm anbietet, in dass sie und deren Familienangehörige für deren Einsatz als Ortskräfte zwischen 2013 und 2021 u.a. für die Bundeswehr, aufgenommen wurden. Fühlt man sich da nicht an gegebene Zusagen gebunden? Das wäre meine Frage an Sie. Das ist mit Sicherheit sppecial interest", wofür ich hiermit auch um Entschuldigung bitten möchte, neben all den großen Themen wie z.B. Sicherheit, Inflation, Wohnungsnot und Finanzkriminalität. Beste Grüße nach Berlin und Roth sendet Ihnen Udo M.
P.S. Meine Quelle: SZ, 4.11.25 "Regierung bietet Afghanen Geld..."
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Worte. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie – gerade auch als Vater – Wert auf Verlässlichkeit und das Einhalten von Zusagen legen. Das sind Grundwerte, die unsere Gesellschaft und auch unsere politische Arbeit tragen sollten.
Die Situation in Afghanistan ist nach der Machtübernahme der Taliban komplex und für viele der Betroffenen äußerst belastend. Rund 2.100 Afghaninnen und Afghanen warten auf eine Ausreise nach Deutschland, die ihnen durch unterschiedliche Aufnahmeprogramme durch das Bundesinnenministerium zugesagt wurden, weil sie in Afghanistan nicht mehr sicher sind.
Nach meinem aktuellen Kenntnisstand bezieht sich das von Ihnen angesprochene Angebot auf ein freiwilliges Rückkehrprogramm, das von der Bundesregierung aufgelegt wurde. Es handelt sich dabei ausdrücklich nicht um eine „Abfindung“ oder eine Aufforderung auf Schutz zu verzichten, sondern um eine Möglichkeit für diejenigen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – gegen eine Weiterreise nach Deutschland entscheiden. Niemand wird zu einem Austritt aus dem Aufnahmeprogramm gedrängt.
Ich verstehe aber sehr gut, dass die öffentliche Darstellung dieses Programms Fragen aufwirft, gerade, wenn der Eindruck entsteht, man wolle sich aus einer moralischen Verpflichtung „freikaufen“.
Das darf und wird nicht der Fall sein. Deutschland steht zu seiner Verantwortung denjenigen zu helfen, die bereits eine Zusage durch ein Aufnahmeprogramm erhalten haben.
Ich danke Ihnen, dass Sie dieses Thema so aufmerksam verfolgen und mit Ihren Söhnen darüber sprechen.
Politische Bildung beginnt genau dort – im ehrlichen Nachfragen und im gemeinsamen Ringen um Werte wie Verlässlichkeit, Verantwortung und Menschlichkeit.
Ihr
Ralph Edelhäußer
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