Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.01.2008

(...) Ferner finden Sie weitere Stellungnahmen zum Fall Marco W. auf meiner Website unter www.cem-ozdemir.de/tuerkei-eu (...)

Portrait von Ursula Eid
Antwort von Ursula Eid
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.12.2007

(...) Voraussetzung war jedoch, eine große Zurückhaltung der Europäer in dieser Frage. Denn eines war klar, sobald Europäer und vor allem die ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien sich gegen die Teilnahme Mugabes aussprächen, würden sich die Afrikaner – reflexartig – mit ihm solidarisieren, denn eines darf nicht übersehen werden: Mugabe wird in weiten Kreisen afrikanischer Bevölkerungen immer noch als Held gefeiert, der sein Land von der britischen Kolonialmacht befreit und in die Unabhängigkeit geführt hat. Die Chance hätte bestanden, Mugabe vom Gipfel fernzuhalten, wenn der britische Premierminister Gordon Brown nicht schon frühzeitig verkündet hätte, dass er im Falle Mugabes Anwesenheit fern bleiben würde. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Klose
Antwort von Hans-Ulrich Klose
SPD
• 18.12.2007

(...) Russland und China sind - zugegeben - keine Demokratien westlichen Zuschnitts; wollen es auch nach dem Willen der dortigen Führungen nicht sein. Russland hat sich unter Putin stabilisiert, zugleich aber in Richtung einer gelenkten (dort heißt es: souveränen) Demokratie entwickelt. (...)

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort von Ruprecht Polenz
CDU
• 19.12.2007

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass in Staaten, deren politisches System nicht mit unseren Vorstellungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus übereinstimmt, oppositionelle Bewegungen nicht generell und ohne Differenzierung gefördert werden sollen. Ein solcher Ansatz wird aber weder von der Bundesregierung noch von den in ihr vertretenen politischen Parteien verfolgt. (...)

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