Was tun Sie gegen digitale Großkonzerne, die bereits gegen die DSGVO verstoßen haben? Sollen sie durch den digitalen Omnibus nicht mehr bestraft werden oder schützen Sie unsere digitalen Rechte?
Sehr geehrter Herr Lins,
der geplante digitale Omnibus bereitet mir Sorgen. Die Sammlung von Daten ohne die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger durch digitale Großkonzerne ermöglicht zum Beispiel eine intransparente, nahezu willkürliche Personenverfolgung in den USA. Kommt der digitale Omnibus durch, können Unternehmen selbst einschätzen, ob erhobene Daten personenbezogen sind oder nicht. Als Bürgerinnen und Bürger wird es enorm schwer, nachzuweisen, dass Unternehmen personenbezogene Daten besitzen. Die digitalen Großkonzerne, die fast vollständig in den USA sitzen, werden mächtiger. Stattdessen können Sie diese großen Unternehmen zurechtzuweisen und zeigen, dass in Europa andere Regeln gelten, an denen sich die Großkonzerne halten müssen. Die sind Regeln, womit die EU Standards weltweit gesetzt hat.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich für unsere Rechte und Demokratie einsetzen.
Weitere Fragen an Norbert Lins
Mich haben bereits einige Anschreiben zu den möglichen Risiken des Kommissionsvorschlages erreicht, die ich sehr ernst nehme.
Für mich ist klar: zu einer nachhaltigen Migrationspolitik gehört auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in Transit- und Herkunftsländern.
Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass auch ich in dieser Phase mit einem abwägenden Blick auf alle Chancen und Risiken auf das Gesetzesvorhaben blicken werde.
Die Auswirkungen von Long-Covid hat für uns eine hohe Priorität. In der Entschließung des Covid-Sonderausschuss haben wir uns deswegen für weitere Unterstützung und zusätzliche Maßnahmen ausgesprochen.