Sehr geehrter Herr MdB Stegner, wie rechtfertigen Sie - als Mitinitiator der SPD-Friedensinitiative - den Transfer von weiteren 11,5 MILLIARDEN Euro in die UKRAINE, trotz riesigem Korruptionsskandal ?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ja, mir sind die aktuellen Berichte über Korruptionsvorwürfe und Ermittlungen in der Ukraine bekannt. Korruption ist ein ernstes Problem, das konsequent aufgeklärt und verfolgt werden muss. Gleichzeitig zeigen die aktuellen Vorgänge, dass in der Ukraine Ermittlungen stattfinden und politische Konsequenzen gezogen werden. Daraus folgt für mich nicht, der Ukraine die Unterstützung zu entziehen oder sie in ihrem Kampf gegen den russischen Angriff sich selbst zu überlassen. Die Ukraine pauschal als „korruptes politisches System“ zu bezeichnen, halte ich daher für falsch. Es gibt Korruptionsprobleme, die ernst genommen werden müssen. Zugleich gibt es staatliche und zivilgesellschaftliche Kräfte, die Missstände aufdecken und Reformen vorantreiben.

Die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel dienen nicht der Finanzierung von Korruption, sondern der Unterstützung eines völkerrechtswidrig angegriffenen Landes. Sie dienen dem Schutz der Bevölkerung, der Verteidigung kritischer Infrastruktur und der Fähigkeit des Landes, sich gegen militärische Angriffe zu behaupten. Die direkten Folgen eines Krieges treffen vor allem die Bevölkerung, weniger häufig die Machthaber. Die richtige Antwort auf Korruption sind Kontrolle, Transparenz und Reformdruck, nicht die Einstellung der Unterstützung für Millionen Menschen, die unter Krieg, Vertreibung und Zerstörung leiden. Wir können als europäische Staatengemeinschaft nicht akzeptieren, dass das die internationale Sicherheitsordnung angegriffen, Grenzen mit militärischer Gewalt verschoben und die Souveränität eines Staates verletzt werden.

Das steht aus meiner Sicht auch nicht im Widerspruch zum Friedensmanifest. Dieses fordert ausdrücklich nicht, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen. Es wirbt vielmehr dafür, Unterstützung mit verstärkten diplomatischen Initiativen, Rüstungskontrolle und politischen Bemühungen um eine Verhandlungslösung zu verbinden. Unterstützung der Ukraine und der Einsatz für Diplomatie sind deshalb kein Gegensatz, sondern gehören zusammen. Ich halte es daher für falsch aus den Korruptionsfällen den Schluss zu ziehen, die Ukraine sich selbst zu überlassen. Damit bekämpft man nicht Korruption, sondern hilft vor allem Putin. Diplomatie bleibt unverzichtbar, und ich werbe weiterhin dafür, alle Möglichkeiten für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen auszuloten. Erfolgreiche Verhandlungen setzen jedoch voraus, dass die Ukraine nicht allein durch militärischen Druck zu Zugeständnissen gezwungen wird. 

Ob einzelne Personen an Verhandlungen beteiligt sein sollten, muss anhand konkreter Fakten und belastbarer Erkenntnisse beurteilt werden. Wer glaubhaft unter Korruptionsverdacht steht, sollte selbstverständlich keinen Teil von Verhandlungen darstellen. Gerade deshalb sind unabhängige Ermittlungen und politische Konsequenzen so wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner