Sehr geehrter Herr MdB Stegner, wie rechtfertigen Sie - als Mitinitiator der SPD-Friedensinitiative - den Transfer von weiteren 11,5 MILLIARDEN Euro in die UKRAINE, trotz riesigem Korruptionsskandal ?
Sehr geehrter Herr MdB Stegner,
dem Bundeshaushalt/2026 - und somit den weiteren 11,5 MILLIARDEN Euro Zahlungen an die UKRAINE - haben sie persönlich zugestimmt, wie folgt :
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=979
Ergänzende Fragen :
1. Ist Ihnen das volle Ausmaß der aktuellen UKR-Korruptionsaffäre bekannt ? (vgl. aktl. Link) :
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/buerochef-jermak-ruecktritt-100.html
2. Würden Sie befürworten, dass ein korruptes politisches System durch 11,5 MILLIARDEN Euro aus dem Bundeshaushalt politisch (unter Kriegsrecht) gestützt wird ?
3. Würden Sie einen (ggf.) korrupten UKR-Verhandlungsführer anlässlich von Friedensverhandlungen als "vertrauenswürdig" ansehen ?
4. Wie vereinbaren Sie den Transfer von weiteren 11,5 MILLIARDEN Euro in die (ggf.) korrupte UKR-"Kriegskasse" mit dem SPD-Friedensmanifest ? :
https://www.openpetition.de/petition/online/unterstutzung-des-manifests-der-spd-friedenskreise
MfG
Michael P.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Zur Sache: Die Lage in Afghanistan ist äußerst kritisch.
Solche Beiträge zeigen leider erneut, wie offen die AfD zentrale Verfassungsprinzipien infrage stellt.
ie Ausschnitte aus dieser Veranstaltung, empfinde ich als absurd – wenn auch leider nicht überraschend. Inhaltlich zeigt sich einmal mehr, dass es der AfD nicht um verantwortungsvolle Politik geht, sondern um Ideologisierung und Spaltung.
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