Was tun Sie gegen digitale Großkonzerne, die bereits gegen die DSGVO verstoßen haben? Sollen sie durch den digitalen Omnibus nicht mehr bestraft werden oder schützen Sie unsere digitalen Rechte?
Sehr geehrte Frau W.,
der geplante digitale Omnibus bereitet mir Sorgen. Die Sammlung von Daten ohne die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger durch digitale Großkonzerne ermöglicht zum Beispiel eine intransparente, nahezu willkürliche Personenverfolgung in den USA. Kommt der digitale Omnibus durch, können Unternehmen selbst einschätzen, ob erhobene Daten personenbezogen sind oder nicht. Als Bürgerinnen und Bürger wird es enorm schwer, nachzuweisen, dass Unternehmen personenbezogene Daten besitzen. Die digitalen Großkonzerne, die fast vollständig in den USA sitzen, werden mächtiger. Stattdessen können Sie diese großen Unternehmen zurechtzuweisen und zeigen, dass in Europa andere Regeln gelten, an denen sich die Großkonzerne halten müssen. Die sind Regeln, womit die EU Standards weltweit gesetzt hat.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich für unsere Rechte und Demokratie einsetzen.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie Ihre Sorgen um Schutz digitaler Rechte und zur Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) so klar zum Ausdruck bringen. Der Schutz der Privatsphäre sowie der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger ist ein zentrales Grundrecht und ein Kernbestandteil der europäischen Werteordnung.
Unsere EVP-Fraktion setzt sich ausdrücklich dafür ein, dass digitale Großkonzerne- unabhängig davon, ob Sie ihren Sitz in den USA oder anderswo haben - die in der Europäischen Union geltenden Regeln einhalten. EU-Recht gilt für alle Unternehmen, die auf dem europäischen Binnenmarkt tätig sind. Verstöße gegen die DSGVO müssen weiterhin konsequent verfolgt und sanktioniert werden. An diesem Grundsatz bleibt kein Zweifel.
In offiziell einsehbaren Positionspapieren betonen wir, dass der Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten im digitalen Raum uneingeschränkt gewahrt bleiben muss.
Plattformen und digitale Dienstanbieter sind verpflichtet, die europäischen Datenschutzstandards einzuhalten und transparent über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu informieren.
Auch im Zusammenhang mit dem geplanten Digitalen Omnibus verfolgt die EVP nicht das Ziel, bestehende Schutzstandards abzubauen oder Unternehmen von Verantwortung zu entlasten. Vielmehr geht es darum, bestehende Regelwerke verständlicher, kohärenter und praktikabler auszugestalten, um Rechtsunsicherheiten zu reduzieren und die Durchsetzung geltenden Rechts zu verbessern. Das hohe Schutzniveau der DSGVO soll dabei ausdrücklich erhalten bleiben.
Darüber hinaus unterstützt die EVP-Fraktion mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act klare Transparenz- und Rechenschaftspflichten für große Plattformen. Diese Regelwerke sollen sicherstellen, dass marktmächtige Unternehmen ihre Position nicht missbrauchen und dass europäische Standards auch global Wirkung entfalten.
Der Schutz der digitalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Durchsetzung europäischer Regeln gegenüber großen Digitalkonzernen bleiben somit ein zentrales Anliegen von mir und meinen CDU/CSU KollegInnen. Europa soll weithin Maßstäbe für Datenschutz, Rechtstaatlichkeit und demokratische Kontrolle im digitalen Raum setzen.
Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihr Vertrauen in die europäische Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wechsler, MdEP
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