Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Friebe,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. April, die zumindest für mich neu war. Ich habe sie mit der Bitte um Aufklärung an den Abgeordneten Jan van Aken weitergeleitet.

(...) Mitgliederbefragungen innerhalb einer Partei haben aus meiner Sicht eine Berechtigung z.B bei Personalentscheidungen oder bei grundsätzlichen programmatischen Diskussionen. (...) Ich halte diesen Weg für richtig, sonst hätten wir bald Mitgliederbefragungen zu Atomkraft, Elterngeld und Arbeitslosengeld II. (...) Selbstverständlich ist mir sehr wohl bewusst, dass es innerhalb der CDU-Mitglieder unterschiedliche Auffassungen zum Thema Afghanistaneinsatz gibt. (...)

(...) Die Heftigkeit der Reaktionen, die unser Türplakat "Beim Bund ist alles doof.." bei Teilen der Öffentlichkeit hervorgerufen hat, hat uns etwas überrascht. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine Karikatur, die einen kritischen Bezug zum Afghanistan-Einsatz herstellt, keine Verhöhnung von Soldaten darstellt. Natürlich provoziert die Karikatur. (...)

(...) Ich habe mit meiner Kollegin Frau Wieczorek-Zeul, die das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit über viele Jahre sehr erfolgreich geleitet hat, gut zusammengearbeitet. Ich halte es für richtig, dass Deutschland ein eigenständiges Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit unterhält - die FDP, die dessen Abschaffung im Wahlkampf noch gefordert hatte, sieht das inzwischen offensichtlich auch so. (...)

(...) Die Bundesregierung wird mit ihrem fortgesetzten ressortübergreifenden Engagement einen wichtigen Beitrag für ein stabiles Afghanistan leisten. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten Afghanistan verlassen können. (...)