Werden Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz weiterhin verbeamtet?
Da die Mittelstandsunion für den kommenden Parteitag einen Antrag eingebracht hat, in dem gefordert wird, bestimmte Gruppen, darunter Lehrer, nicht mehr zu verbeamten, würde mich interessieren, was passiert, falls der Antrag angenommen wird.
Werden in Rheinland-Pfalz Lehrkräfte weiter verbeamtet oder nicht?
Sehr geehrte Frau S.,
der MIT-Antrag zur Begrenzung von Verbeamtungen wurde auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart diskutiert und an den Bundesfachausschuss „Digitaler und moderner Staat“ überwiesen. Ich persönlich halte es nicht für sinnvoll, Verbeamtungen kurzfristig pauschal zu reduzieren. Vielmehr kommt es auf eine sorgfältige Abwägung des jeweiligen Dienstherrn an, wo ein Beamtenverhältnis notwendig ist und wo Tarifbeschäftigung ausreicht. Die großen Krisen der letzten Jahre – die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und ihre Folgen – haben die Bedeutung eines handlungsfähigen Staates und belastbarer staatlicher Strukturen unterstrichen. Dazu gehören Aufgabenbereiche, in denen besondere Bindung, Stabilität, Neutralität und dauerhafte Einsatzbereitschaft zentral sind. Gleichzeitig stehen wir insgesamt im Wettbewerb mit anderen Ländern und dem Arbeitsmarkt. Um Stellen verlässlich zu besetzen und qualifizierte Kräfte zu gewinnen und zu halten, muss das Land als Arbeitgeber attraktive Rahmenbedingungen bieten. Auch Lehrerinnen und Lehrer werden aus meiner Sicht weiterhin verbeamtet. Bildung ist ein zentraler staatlicher Aufgabenbereich – und wir brauchen verlässliche Bedingungen, um gute Kräfte zu gewinnen und zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Gordon Schnieder
Weitere Fragen an Gordon Schnieder
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Und noch etwas: Die AfD löst keines der Probleme, die Sie ansprechen. Im Gegenteil: Ihre wirtschafts- und sicherheitspolitischen Positionen würden unserem Land massiv schaden und unseren Wohlstand gefährden.
Für uns als CDU ist zunächst klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen, weil sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt und gänzlich andere Werte hat, die wir nicht teilen.