Antwort 14.09.2026 von Jakob Blankenburg SPD
Deutschland stehen weiterhin die vollen Mittel aus dem KSF zur Verfügung. Die Auszahlung durch die EU erfolgt nach Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.
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Antwort 03.09.2026 von Achim Jedelsky Volt
Ich befürworte durchdachte Nachverdichtung, lehne HOWOGEs Maximallösung im Ilsekiez aber ab. Infrastruktur muss mitwachsen und Anwohner verbindlich einzubinden.
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Antwort 18.09.2026 von Peter Aumer CSU
Ihre rechnerisch richtige Feststellung fließt in meine Überlegungen hierzu mit ein. Klar ist, dass es bei der Rentenreform nicht darum gehen darf, Leistungsanerkennung und Verlässlichkeit gegeneinander auszuspielen.
Antwort 15.09.2026 von Konrad Körner CSU
Ein AfD-Verbot hat hohe rechtliche Hürden und birgt Risiken. Entscheidend bleibt die politische Auseinandersetzung und klare Abgrenzung.
Antwort ausstehend von Sepp Müller CDU