Antwort 04.05.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrte Frau S.,
Sehr geehrte Frau S.,
Die Entlastungen zielen nicht darauf ab, eine bestimmte Antriebstechnologie zu bevorzugen, sondern darauf, Mobilität kurzfristig bezahlbar zu halten und den Alltag der Bürger abzusichern.
Der Vergleich zwischen Praxis- und TVöD-Anstellung trägt nur begrenzt.
Danke für Ihre Frage, aber was meinen Sie mit Flügen der AfD?
Deshalb werden wir im Rahmen der GKV-Reform künftig die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfängern stärker aus Bundesmitteln tragen.