Wie kann der Besuch des Privatmannes Schroeder eventuell nützen, um einem Waffenstillstand in der Ukraine näherzukommen?
Sehr geehrter Herr Stegner,
Sie verteidigen die Reise des Privatmannes Schroeder mit der Hoffnung, dass sein
Besuch eventuell nützen koenne, um einem Waffenstill stand in der
Ukraine naeherzukommen ("Wenn sein Besuch nur einen Millimeter nützt, um einem Waffenstillstand in der Ukraine näherzukommen, kann ich daran nichts Falsches finden": https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101473476/schroeders-besuch-bei-putin-kritik-von-strack-zimmermann-und-kiesewetter.html]. Dann fordern Sie laut Bericht, Schroeder als Vermittler einzusetzen. Da er nicht als Vermittler eingesetzt wurde, war er als Privatmann unterwegs, und zwar ohne das Auswärtiges Amt oder das Bundesinnenministerium vorab von seiner Reise zu informieren. Handelt so ein Altkanzler, der die Interessen der Bundesrepublik an erster Stelle setzt? Meiner Ansicht nach bedarf ihre Aussage einer dringenden Rechtfertigung.
Mit freundlichen Gruessen,
Dr Susanne B.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich setze mich dafür ein, dass Kontrollen nicht erst am Endprodukt, sondern schon bei Zwischenhändlern und Re-Exporten ansetzen, und dass die EU ihre Sanktionslisten enger mit den Erkenntnissen aus solchen Drohnen-Analysen abgleicht
Als Junior-Partner der Union in der aktuellen Regierungskoalition müssen wir derzeit eine Reihe von Kompromissen eingehen, die schwierig, teilweise auch schmerzhaft sind. Gleichzeitig ist die schwarz-rote Koalition die einzige Möglichkeit, im Parlament demokratische Mehrheiten herzustellen. Deswegen wäre ihr Scheitern katastrophal.
In der SPD-Fraktion ist uns klar, dass im Bereich der früheren Verrentungen Vertrauensschutz gilt und Übergangszeiten über mehrere Jahre (unsere Fraktions-Fachleute sprechen von fünf bis zehn Jahren) kommen müssen
Ich bin sowohl mit Praxen aus dem Kreis Pinneberg als auch mit meinen zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen im Austausch