Ist die Brandmauer zur AfD gescheitert?
Sehr geehrter Herr Beyer, mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitageswurde die Brandmauerpolitik der CDU begründet. Heißt: Statt sich politisch mit der AfD auseinander zu setzen erfolgt eine Ausgrenzung. Diese Politik zeigte keinerlei Erfolge (bspw. Bundestagswahl 2025: 20,8% für die AfD, mehr als eine Verdoppelung gegnüber der vorherigen oder Sachsen-Anhalt 2026: 43,8%, anstieg um gute 110%). Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten hat im Oktober der AfD-Kandidat megr Stimmen geholt, als AfD und BSW zusamemn Stimmen haben. Es liegt sehr nahe, dass diese Stimmen von CDU-Abgeordneten, genauer aus dem "Anti-Sven-Schulze-Lager", stammen. Ist damit die Brandmauer-Politik der CDU nicht gescheitert? Warum wird die AfD nicht inhaltlich bekämpft?
Weitere Fragen an Peter Beyer
Aktuell liegt der Entwurf einer Novelle des Tierschutzgesetzes vor, den die Ampel-Koalition nach der Sommerpause im Bundestag beraten möchte. Als Union werden wir uns an diesen Beratungen konstruktiv beteiligen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge einbringen
(...) „In einer Demokratie ist der Bürger Souverän. Eine unüberbrückbare Lücke zwischen Politik und Gesellschaft sollte es demnach also nicht geben. (...)
(...) Es ist mir ein Anliegen, Fragen individuell und persönlich beantworten zu können, so wie am Sonntag geschehen. Falls Sie weitere Informationen rund um das Thema "Fracking" wünschen, lasse ich Ihnen diese gerne zukommen. (...)
Sehr geehrter Herr Schröter,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. September 2013.