Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Die Verwendung des Brecht-Zitats durch Sevim Dagdelen gegenüber Katrin Göring-Eckardt, unterstellt der Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, sie sei eine Verbrecherin. Bei aller notwendigen Kritik der grünen Politik bezüglich der Ukraine, halte ich diese Form der Kritik für zu polemisch und taktisch für absolut unklug. (...)

(...) Als Herr Bütikofer ein Plakat machte mit Sahra Wagenknecht und Maschinenpistole in der Ukraine hat sich die Parteiführung davon distanziert. Wir distanzieren uns davon, Frau Göring-Eckardt eine Verbrecherin zu nennen, auch wenn es richtig ist, sie für ihre Rede deutlich zu kritisieren. (...)

(...) Wer Faschisten in der Ukraine als russische Propaganda abgetan hat, ist vielleicht durch die jüngsten Entwicklungen gerade was die faschistischen Bataillone in der Ukraine angeht, zumindest nachdenklicher geworden. Wer Hakenkreuze an den Stahlhelmen dieser Leute nicht sehen will, der scheint mir doch eher ein Opfer der Nato-Propaganda zu sein. (...)

(...) Auch hier stellen wir im Bundestag immer wieder fest, dass zuerst nach Militär gerufen und nicht gefragt wird: welche anderen Maßnahmen sind den noch denkbar gewesen. Und solange Deutschland Weltmeister darin ist, Kriegswaffen in alle Welt zu exportieren, werde ich als Abgeordneter einem wie auch immer gearteten Militäreinsatz der Bundeswehr nicht zustimmen. (...)