Können Sie sich für mehr Lobbytransparenz durchsetzen – zur Verteidigung unserer Demokratie?
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement für mehr Transparenz im Bereich des Lobbyismus.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Lobbyismus ein integraler Bestandteil unseres politischen Systems ist. Er ermöglicht den Austausch von Informationen und bietet Interessenvertretern die Möglichkeit, am politischen Entscheidungsprozess teilzuhaben. Gleichzeitig, wie Sie zu Recht betonen, muss dieser Prozess klare und transparente Regeln beinhalten, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu sichern und für alle nachvollziehbar zu gestalten. Lobbytransparenz ist nicht nur eine Frage der Demokratie, sondern auch eine Frage des Vertrauens in die politische Arbeit.
Die SPD-Fraktion setzt sich bereits seit Jahren für mehr Transparenz im Lobbyismus ein. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war die Einführung des Lobbyregisters am 1. Januar 2022. Dieses Register verpflichtet alle Lobbyistinnen und Lobbyisten dazu, sich zu registrieren, wenn sie Kontakte mit dem Bundestag oder der Bundesregierung aufnehmen. Das Lobbyregister ist öffentlich zugänglich und online einsehbar (https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite). Bis Oktober 2023 waren bereits 6.082 Interessenvertretungen verzeichnet.
Dabei ist es uns wichtig, dass Transparenz nicht nur großen Unternehmen und Verbänden zugutekommt, sondern auch kleineren Interessenvertretungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zugänglich ist. Alle Akteure, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, sollten offenlegen, wie und mit wem sie in Kontakt treten. Nur so kann sichergestellt werden, dass die politische Entscheidungsfindung nachvollziehbar bleibt und im Sinne der Allgemeinheit geschieht.
Als SPD-Abgeordnete setze ich mich weiterhin dafür ein, dass wir in diesem Bereich noch mehr Fortschritte erzielen. Eine konsequente Lobbytransparenz ist von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken und die politische Arbeit für alle nachvollziehbar zu machen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir ihre Interessen vertreten und uns nicht von externen wirtschaftlichen Einflüssen lenken lassen.
Natürlich sind solche Maßnahmen nicht unumstritten, aber eine starke Demokratie lebt von Transparenz, Partizipation und Kontrolle. Ich bin überzeugt, dass wir durch mehr Offenheit und Klarheit nicht nur den politischen Prozess verbessern, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherstellen können.
Ihre Aufforderung, mich für mehr Transparenz einzusetzen, nehme ich sehr ernst. Vielen Dank noch einmal für Ihre Nachricht und Ihr Engagement!
Mit freundlichen Grüßen
Esra Limbacher
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Wir müssen die Balance finden zwischen Humanität und Ordnung
Der nächste entscheidende Schritt liegt nun beim Verwaltungsgericht Köln. Dieses wird prüfen, ob die Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine hinreichende Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren darstellt. Erst auf dieser Grundlage kann politisch entschieden werden, ob ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden sollte.
Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dieses Unrecht aufzuarbeiten. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität ist für uns ein zentrales Anliegen – das gilt insbesondere auch für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals. Deshalb ist dieses Thema auch im Koalitionsvertrag besonders hervorgehoben worden.
Als SPD-Fraktion ist uns sehr bewusst, dass das zivilgesellschaftliche Engagement gemeinnütziger Organisationen für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie unverzichtbar ist. Angriffe auf dieses Engagement müssen unterbunden werden. Die rechtliche Zulässigkeit des politischen Engagements von gemeinnützigen Organisationen muss deshalb klar geregelt werden.