Guten Tag Frau Gebel, setzen Sie sich für mehr Transparenz bezüglich der Einflussnahme von Lobbyist*innen auf Politiker*innen ein?
Z. B. indem Sie Ihre eigenen Treffen mit Lobbyist*innen freiwillig offenlegen? Oder besser noch, indem Sie eine gesetzliche Kontakttransparenz unterstützen?
Das verbreitete Misstrauen vieler Bürger und Bürger*innen gegenüber Politiker*innen, von dem vor allem die AfD profitiert, wird durch die hohe Intransparenz bezüglich der Kontakte zwischen Wirtschaft und Politik gefördert und befeuert. Das kann nicht in meinem Interesse sein und nicht in Ihrem.
Solidarische Grüße
Rainer P.
Sehr geehrter Rainer P.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin da voll und ganz an Ihrer Seite. Für eine funktionierende Demokratie ist es unerlässlich, dass politische Entscheidungen nicht durch käufliche Interessen beeinflusst werden. Ihr Hinweis auf das schwindende Vertrauen der Bürger:innen, von dem insbesondere die AfD profitiert, trifft absolut ins Schwarze.
Meine Partei Die Linke kämpft deshalb für echte Transparenz bei Lobbykontakten und Nebeneinkünften von Abgeordneten. Ich will Unternehmensspenden an Parteien verbieten, bezahlte Lobbyarbeit durch Abgeordnete ausschließen und verhindern, dass bezahlte Lobbyist:innen der Wirtschaft direkt an Gesetzestexten mitschreiben.
Sobald meine persönliche Webseite fertig ist, werde ich dort zeitnah umfassende Transparenzinformationen zur Verfügung stellen. Sie finden dort Infos zu meinen Treffen und zur Verwendung meiner Diät und Kostenpauschale.
Bundestagsabgeordnete bekommen aktuell 11 196,44 Euro brutto im Monat. Die Diäten wurden letztes Jahr um 635,50 Euro erhöht. Ich finde es unfair, dass Abgeordnete so viel verdienen, während beim Mindestlohn geknarzt wird. Deswegen deckele ich mein eigenes Einkommen auf 2 850 Euro und spende den Rest an Vereine, unseren Sozialfond und meine Partei, da wir als einzige keine Unternehmensspenden annehmen. Auch dazu werden bald alle Details auf meiner Webseite verfügbar sein.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Gebel
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