Als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trete ich für eine friedliche Lösung des Konflikts und für Stabilität im Südkaukasus ein. Vertreibung, ethnische Feindbilder und die Zerstörung kultureller Identität dürfen keinen Platz haben.
Wir konnten uns nun aber mit dem Koalitionspartner darauf verständigen, dass der maßgebliche Faktor zur Errechnung des entsprechenden Pauschalbetrages in jährlichen Schritten erhöht wird, um die Beteilung des Bundes an den Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Grundsicherungsempfängern zu steigern.
Deshalb halte ich es für falsch, Grundsicherungsempfänger:innen pauschal gegen Beitragszahler auszuspielen. Wer arbeitslos wird, krank ist oder in eine schwierige Lebenssituation gerät, darf in unserem Land nicht von medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden.