Der Bericht zum Abschluss der internen Untersuchungen liegt vor, er ist allerdings ein parteiinterner Vorgang und daher nicht öffentlich zugänglich. Uns war und ist wichtig, dass die Aufklärung mit der nötigen Sorgfalt, aber auch mit dem nötigen Schutz sensibler Informationen erfolgt.
Gesetze werden im Bundestag in Ausschüssen beraten und verbessert. Auch ohne Sitz im Gesundheitsausschuss bringe ich Anliegen ein und arbeite an Lösungen.
Ich bin selbst aus der Notaufnahme in den Bundestag gegangen, weil ich es nicht mehr ertragen habe, wie über uns geredet wurde, ohne uns je zuzuhören. Es ist nicht leicht, aber es lohnt sich. Und ich verspreche dir: Wenn wir viele werden, kann uns niemand mehr überhören.
Ich bin für Transparenz in der parlamentarischen Arbeit. Die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit von Parlament und Regierung ist eines der höchsten demokratischen Güter und sollte wo immer möglich gestärkt werden.
Die Bezeichnung der AHKs als „Stimme der deutschen Wirtschaft“ sollte nicht mit einer offiziellen Repräsentationsmacht verwechselt werden
Wer sich nicht aktiv um eine Arbeit bemüht oder Termine beim Jobcenter unentschuldigt versäumt, bei dem kann die Höhe des Bürgergeldes vermindert werden. Dies trifft hingegen nicht auf Personen zu, die aus gesundheitlichen oder aus Altersgründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
