Wo kann ich diesen Bericht zum Abschluss der eigenen Untersuchungen nachlesen? Hat sich jemand zum Datenmissbrauch noch gemeldet?
Nun liegt ein Bericht zum Abschluss der eigenen Untersuchungen vor - doch eine zentrale Frage bleibt offen.
Wer von einem Datenmissbrauch etwas mitbekomme, sei verpflichtet, die Vorgänge umgehend den Landesgremien der Partei zu melden.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Bericht zum Abschluss der internen Untersuchungen liegt vor, er ist allerdings ein parteiinterner Vorgang und daher nicht öffentlich zugänglich. Uns war und ist wichtig, dass die Aufklärung mit der nötigen Sorgfalt, aber auch mit dem nötigen Schutz sensibler Informationen erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Solche strukturellen Veränderungen brauchen politische Stabilität und einen langen Atem.
Deshalb gilt auch für mich: Es wird keine Kehrtwende in der Unterstützung für die Ukraine geben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage parteipolitischer Strömungen, sondern eine Frage von Haltung, von Völkerrecht und von Verantwortung. Militärische Stärke zur Verteidigung und diplomatische Bemühungen schließen sich dabei nicht aus – sie gehören zusammen.
Wir werden das mit der Anfrage besprechen und darüber nachdenken.
Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.