Setzen Sie sich für mehr Lobbytransparenz ein? Zum Beispiel mit der Veröffentlichung von Treffen mit Lobbyisten?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordentenwatch.de. Ich bin für Transparenz in der parlamentarischen Arbeit. Die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit von Parlament und Regierung ist eines der höchsten demokratischen Güter und sollte wo immer möglich gestärkt werden.
Interessensvertretung ist ein legitimes Anliegen im deutschen politischen System. Es hilft dem Abgeordneten dabei, in relativ kurzer Zeit einen Eindruck über verschiedene Positionen zu bekommen und diese zu bewerten. Wenn jedes Gespräch, das ggf. auch der Position des Abgeordneten entgegensteht, veröffentlicht werden müsste, würde dies einen erheblichen Zeitaufwand bedeuten. Zu den Interessenvertretern bzw. Lobbyisten zählen eben nicht nur große, wirtschaftsstarke Verbände, sondern auch viele gemeinnützige und karitative Organisationen.
Wir haben im Deutschen Bundestag heute bereits ein effektives und wirksames Lobbyregister, das Bürgerinnen und Bürgern Transparenz über die politische Interessensvertretung gibt. Entsprechend sehe ich zurzeit keine Notwendigkeit für eine Verschärfung.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hiller MdB
Weitere Fragen an Matthias Hiller
Die Klärung der Frage, wie das sogenannte AfD-Gutachten an die Öffentlichkeit gelangt ist und ob dabei ein Straftatbestand vorliegt, liegt nun im Verantwortungsbereich der zuständigen Ermittlungsbehörden. Das Innenministerium sowie andere beteiligte Stellen müssen daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen.
Um weitere Reduzierungen des Beitragsaufkommens zu vermeiden, gilt es die Altersvorsorge an anderen Stellen zu unterstützen und Rentner finanziell und formal zu entlasten. Dies kann mit einer Aktienrente, dem Aktiv-Rentenmodell (steuerfreier Zuverdienst bis 2000 Euro/Monat) oder einem Quellenabzugsmodell zur Vermeidung einer jährlichen Steuererklärung gelingen.
Dennoch gelten für das Verbot einer Partei hohe Hürden, die nur das Bundesverfassungsgericht prüfen kann.
Ich schätze das Modell und die Art und Weise, wie dort die verschiedenen Akteure zusammenarbeiten, um ein zuverlässiges und attraktives Angebot für alle Reisenden zu schaffen.