Besteht eine Möglichkeit Grundsicherun nach SGB XII im Alter und bei Erwerbsminderung endlich vom SGB II (derzeit Bürgergeld) zu trennen? Ich bin schwerbehindert und kann mich nicht in Arbeit retten.
Sehr geehrte Frau Bas,
Ich bin schwerbehindert und auch mich trifft die Umgestaltung des Bürgergeldes dahingehend, dass die Regelsätze und die Kosten für Unterkunft (Thema Mietpauschale) in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bisher praktisch identisch sind. Doch Menschen wie ich können dem nicht durch die Aufnahme einer Arbeit entkommen. Doch genau dazu soll es motivieren, oder nicht? Inwiefern macht es Sinn? Ich habe Angst mein Zuhause zu verlieren oder nicht genug für ein würdevolles Leben zu haben, wenn ich einen Teil zur Miete dazuzahlen muss aus dem Regelsatz. Und ich kann nicht auf einen Ausweg hoffen
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich kann auch verstehen, dass es enttäuschend ist, wenn eine Partei ein Vorhaben nicht umsetzen kann. Gleichzeitig kann ein Wahlprogramm keine Garantie sein – nicht nur wegen möglicher Koalitionen, sondern auch, weil sich eine Bundesregierung im Laufe einer Legislaturperiode oftmals auf veränderte weltpolitische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen einstellen muss.
Bei ihrer Einführung 2007 – auch vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag – war die SED-Opferrente darauf ausgerichtet, gezielt wirtschaftlich bedürftige Opfer politischer Verfolgung in der DDR zu unterstützen. Mit der Reform in diesem Jahr haben wir das geändert: Die Würdigung des individuell erlittenen Unrechts durch das SED-Regime, das unabhängig von der wirtschaftlichen Lage besteht, tritt nun stärker in den Mittelpunkt.
Das Thema „Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten“, für das innerhalb der Bundesregierung Frau Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zuständig ist, hat leider im Koalitionsvertrag keinen Niederschlag gefunden. Hintergrund dafür ist die schwierige finanzielle Situation der Krankenkassen.
Aber auch wenn Du noch nicht wählen darfst, gibt es viele Möglichkeiten, politisch aktiv zu sein und etwas zu bewegen.