
(...) Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, dann trage ich immer das Grundgesetz, die Konvention über die Rechte des Kindes, die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und mein Herz bei mir. (...)
(...) Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, dann trage ich immer das Grundgesetz, die Konvention über die Rechte des Kindes, die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und mein Herz bei mir. (...)
(...) Das Bundeswehrmandat für Syrien lehne ich ab. Die völkerrechtliche Grundlage dieses Einsatzes ist hochproblematisch. (...)
(...) Somit würde ein militärischer Einsatz gegen sein Regime schnell zum Konflikt mit Russland führen. Wie bei der Ukraine gesehen, wird sich keine Militärmacht auf solch ein Abenteuer einlassen wollen, auch wenn die Wahl Trumps zum amerikanischen Präsidenten die Sicherheitslage weltweit nicht einfacher gestaltet. Ein Einsatz gegen den IS ist dadurch auch von der Haltung Russlands abhängig geworden. (...)
(...) Ein dauerhafter Frieden in Syrien kann meines Erachtens nicht mit al-Assad funktionieren. (...)
(...) Klar ist: Die völlig kurzsichtige Politik, unabhängig von einer Gesamtschau auf die Region und die beteiligten Parteien und einer gesamten politischen Lösung, einzelne Kriegsparteien militärisch zu unterstützen, muss aufhören. Die Diplomatie muss vor kriegerischen Auseinandersetzungen kommen und alle am Konflikt Beteiligten müssen miteinbezogen werden, mit Ausnahme des IS und anderer radikal-islamistischer Gruppen. Gleichwohl muss versucht werden, die Ursachen für solch radikal-islamistische Entwicklungen, z. (...)