Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Helge Lindh
Antwort von Helge Lindh
SPD
• 12.07.2019

(...) Bedauernswerterweise gibt es immer noch keinen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung der Schiffsbrüchigen auf die EU-Mitgliedsländer. Es ist wichtig, dass sich möglichst viele, wenn nicht alle Mitgliedsstaaten an der Aufnahme Geflüchteter beteiligen. Daran arbeite ich über den Besuch auf der Seawatch hinaus im Innenausschuss und in der Parlamentariergruppe Seenotrettung. (...)

Portrait von Roland Hartwig
Antwort von Roland Hartwig
AfD
• 07.03.2019

(...) ja, wir setzen uns schon sjat Wochen - hinter den Kulissen - für die Freilassung von Herrn Six ein, auch über Kontakte in Venezuela, leider bislang ohne Erfolg. Wir werden unsere Bemühungen daher jetzt auch öffentlich und im Bundestag fortsetzen. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 07.01.2019

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen des Auswärtigen Amtes, Zugang zum inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six zu erhalten und die Hintergründe seiner Festnahme zu klären. Leider ist die Sachlage nach völlig unklar, warum der Journalist festgenommen wurde und was ihm vorgeworfen wird. (...)

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