Frage von roland w. • 16.02.2025

Antwort von Heico Becker FREIE WÄHLER • 16.02.2025
Ich bin für eine Erhöhung des Verteidigung Etas
Ich bin für eine Erhöhung des Verteidigung Etas
Das militärische Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung durch die isarelische Regierung verurteilen wir scharf. Wir lehnen Waffenlieferungen an Isreal ab.
Die Pläne der neuen Trump-Administration den Gazastreifen zu annektieren sind inakzeptabel und völkerrechtswidrig. Als Grüne werden wir alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt. Dennoch ist die Anerkennung Palästinas das Ergebnis eines Friedensprozesses.
Die Bundesregierung setzt sich entschieden für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein, weil nur sie einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen ermöglichen kann.
Über die Motive der Bundesregierung kann ich natürlich auch nur spekulieren.