Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Niko H. • 02.11.2026
Betreff: Abschaffung des Schlagstocks im Justizvollzug NRW - aus welchen Gründen hat das Justizministerium NRW den Schlagstock als Einsatzmittel im Justizvollzug abgeschafft?
Portrait von Werner Pfeil
Antwort 03.11.2026 von Werner Pfeil FDP

Zu dem Thema Sicherheit der Justizbeschäftigten haben wir in der Sitzung des Rechtsausschusses am 04.11.2026 auch einen Tagesordnungspunkt (TOP 29 Übergriffe auf Justizbeschäftigte, Bericht der Landesregierung, Vorlage 18/5697). Die Sitzung können Sie bei Interesse über den Livestream mitverfolgen.

Frage von Karl-Jürgen Heinrich H. • 02.11.2026
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Halten Sie den derzeitigen Strafrahmen bei Landfriedensbruch noch für ausreichend, um solche Gewalttätigkeiten wirksam zu bekämpfen?
Portrait von Carsten Müller
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU
Frage von Frank D. • 02.11.2026
Wie sollte der Bundestag bei der MedCanG-Reform transparent machen, welche Kontrollmaßnahmen tatsächlich wirken und wie unterschiedliche Positionen von SPD und Union zusammengeführt werden?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Frank D. • 02.11.2026
Welche überprüfbaren Kriterien sollten beim MedCanG dafür sorgen, dass Eingriffe zum Missbrauchsschutz verhältnismäßig sind und die zuständigen Behörden bestehendes Recht wirksam durchsetzen?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort ausstehend von Lars Castellucci SPD
Frage von Frank D. • 02.11.2026
Welche Beschwerde- und Kontrollwege sollen Patienten bei fragwürdigen Online-Cannabisverschreibungen nutzen können, und wie werden Beschwerden in wirksame Aufsichtsmaßnahmen übersetzt?
Portrait von Stefan Schwartze
Antwort ausstehend von Stefan Schwartze SPD