Welche überprüfbaren Kriterien sollten beim MedCanG dafür sorgen, dass Eingriffe zum Missbrauchsschutz verhältnismäßig sind und die zuständigen Behörden bestehendes Recht wirksam durchsetzen?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
bei der MedCanG-Reform stellt sich für mich eine Frage guter Gesetzgebung: Wie lässt sich feststellen, ob ein Problem aus fehlenden Regeln oder aus unzureichender Durchsetzung bestehender Regeln entsteht? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass vor weiteren pauschalen Einschränkungen Daten über tatsächlich durchgeführte Kontrollen, festgestellte Verstöße und Sanktionen veröffentlicht werden? Welche Kriterien halten Sie für notwendig, um den Nutzen zusätzlicher Eingriffe gegen ihre Folgen für medizinisch begründete Behandlung abzuwägen? Mich interessiert Ihre Position als Bundestagsabgeordneter, insbesondere zu parlamentarischer Kontrolle und einer nachvollziehbaren Evaluation.
Bezug: https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103061.pdf
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Der im April vorgelegte Entwurf wird derzeit überarbeitet. Er sieht bislang auch Nachzahlungen für zurückliegende Jahre vor. Unabhängig davon werden die Erhöhungen aus dem Tarifabschluss bereits als Abschlag ausgezahlt.
Die Kritik am geplanten Partnereinkommen ist mir bekannt, und ich kann sie gut nachvollziehen. Sie benennen einen der zentralen Streitpunkte des Vorhabens.
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Das hat nichts mit mangelnder Wertschätzung zu tun, sondern damit, politische Kommunikation bei einer großen Zahl an Zuschriften auch handhabbar zu halten.