Welche Beschwerde- und Kontrollwege sollen Patienten bei fragwürdigen Online-Cannabisverschreibungen nutzen können, und wie werden Beschwerden in wirksame Aufsichtsmaßnahmen übersetzt?
Sehr geehrter Herr Schwartze,
im Zusammenhang mit der MedCanG-Reform interessiert mich die praktische Durchsetzung von Patientenrechten. An welche klar benannte Stelle sollen sich Menschen wenden, wenn sie bei einem Online-Anbieter eine unzureichende ärztliche Prüfung, problematische Werbung oder eine mangelhafte Aufklärung vermuten? Wie sollten Beschwerden zwischen Ärztekammern, Apothekenaufsicht und weiteren zuständigen Behörden weitergeleitet werden, damit sie nicht wegen unklarer Zuständigkeit ins Leere laufen? Unterstützen Sie eine gemeinsame Anlaufstelle sowie veröffentlichte Zahlen zu Beschwerden, Prüfungen und Maßnahmen? Bitte erläutern Sie Ihre konkreten Vorschläge und die dafür noch notwendigen Rechtsänderungen.
Bezug: https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103061.pdf
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Ziel ist es, notwendige Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Verlusten zu ziehen und sicherzustellen, dass die Beitragsgelder der Versicherten und Arbeitgeber künftig bestmöglich geschützt werden.
Wir setzen uns für eine Übergewinnsteuer ein, wollen aber eine gemeinsame europäische Lösung erreichen.
Ich befürworte in der Tat den Ausbau der Bestandsstrecke, nicht aber einen geplanten Neubau der Strecke Bielefeld–Hannover.
Ich habe keine Nebeneinkünfte. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz gestärkt und nicht geschwächt wird. Einschränkungen der Transparenz werden wir nicht zustimmen.