Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Doro H. • 13.10.2025
Einsatz von Palantir eine Gefahr für unsere Demokratie und machen wir uns da nicht abhängiger als es gut ist von der USA ?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Achim F. • 13.10.2025
Gäbe es nicht die Möglichkeit dass man selber zu einem gewissen Prozentsatz z.B. zu 50 % direkt mitbestimmen darf, wofür meine Steuern verwendet werden?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 11.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

In Deutschland gilt allerdings das Prinzip, dass Steuern nicht zweckgebunden sind.

Frage von Martin W. • 13.10.2025
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Ungleichbehandlung von freiwillig Versicherten in der GKV durch Doppelverbeitragung. Welche Position vertreten Sie als Sozialdemokrat?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Horst Torsten O. • 13.10.2025
Wie lange noch "Sozialismus" - Kommunismus, wo das globale Gemeinschaftseigentum eines UNKORRUMPIERBAREN Menschenrechts zu KOSTENLOSER Nahrung, MIETFFREIES Wohnen und KASSENLOSER Gesundheit ansteht???
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Herbert H. • 13.10.2025
Sie lehnen eine Zwangsversicherung in der GKV ab. Also entziehen Sie sich auch ihrer sozialen Verpflichtung, oder??
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 13.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage, aber wie kommen Sie darauf, was ist also Ihre Quelle?

Frage von Michael P. • 13.10.2025
Sehr geehrter Herr MdB Dr. von Notz, wird es die sog. "Aktiv-Rente" auch für Ruhestandsbeamte geben, die - neben ihrer Beamtenpension - zugleich auch Altersrente beziehen (Aktiv-Pension für Beamte) ?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 24.10.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorrausetzung für den Erhalt soll nach dem bisher vorliegenden Gesetzesentwurf ein versicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis sein. Wenn Beamte i.R. solche ausüben (und die Genehmigung des Dienstherrn vorliegt) sollten diese Personen von der Begünstigung profitieren. Wenn Sie in ihrer Beamtentätigkeit weiterarbeiten würden, dann nicht.