Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fabian P. • 19.08.2026
Welche Maßnahmen sind gegen den gescheiterten Markt der Mineralölkonzerne an den deutschen Tankstellen und die Entkopplung der Benzin & Diesel Preis vom internationalen Rohölpreis angedacht?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Torsten Harald D. • 19.08.2026
60 Millionen Zuschuß für eine Ballsporthalle in Leipzig, aber keine Gelder für vernünftige Kühlungen in Krankenhäusern (LVZ vom 19.08.)und kein Geld für die Sanierung der AGRA-Brücke seit Jahrzehnten.
Petra Köpping im Porträt
Antwort ausstehend von Petra Köpping SPD
Frage von Claus S. • 19.08.2026
Sehr geehrter Herr Abg. Dieren, sollte man Tank & Rast (Sanifair) verpflichten kostenlose Toiletten anzubieten?
Portrait von Jan Dieren
Antwort 14.09.2026 von Jan Dieren SPD

Wie auch die Recherche von Report Mainz zeigt, liegen die Ursachen für die schlechten Arbeitsbedingungen vor allem in den Strukturen hinter den Raststätten.

Frage von Christian P. • 19.08.2026
Begründen Sie bitte, warum Sie bei jeder Gelegenheit eine Linken-Grünen Diskreditierung betreiben und Politikern anderer Parteien unterstellen nicht redlich zu handeln, ihren Kollegen aber nicht?
Portrait von Bernd Baumann
Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD
Frage von Felix H. • 19.08.2026
Welche Voraussetzungen fehlen der SPD-Fraktion noch zur Wahrnehmung der verfassungspolitischen Schutzpflicht des Bundestages für ein AfD-Verbot, und verweigern Sie eine Initiative ohne die Union?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 07.10.2026 von Matthias Miersch SPD

Erst jüngst habe ich im Bundestag betont, dass aus meiner Sicht ein Verbotsverfahren gegen die AfD notwendig ist.