Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus W. • 06.05.2025
Dienstradleasing - Ich habe großes Interesse davon zeitnah Gebrauch zu machen. Wie ist der Status diesbezüglich und an wen kann man sich wenden um ggf. dem Wunsch nach einer schnellen Einführung Nachdruck zu verleihen?
Portrait von Wolfgang Aldag
Antwort 06.05.2025 von Wolfgang Aldag BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Derzeit läuft die Ausschreibung für einen Dienstleister, der das dann umsetzt. Voraussichtlich wird es Ende des Jahres werden bis das Dienstradleasing dann nutzbar ist.

Frage von Markus W. • 06.05.2025
Dienstradleasing - Wie ist der Status diesbezüglich und an wen kann man sich wenden um ggf. dem Wunsch nach einer schnellen Einführung Nachdruck zu verleihen
Porträtbild, blaues Kostüm, weiße Bluse
Antwort 06.05.2025 von Anne-Marie Keding CDU

Zuständig sind die Finanzer, das Online-Portal ist ausgeschrieben und man hoffe auf die Eröffnung des Portals nach den Sommerferien.

Frage von Samar S. • 06.05.2025
Hat die Kurzarbeit negative Auswirkungen auf meinen Einbürgerungsantrag?
Hakan Demir
Antwort 07.07.2025 von Hakan Demir SPD

Kurzarbeit steht einer Einbürgerung nicht entgegen. Ausgeschlossen sind nur Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Sozialgesetzbuch, wo Kurzarbeitergeld nicht darunter fällt

Frage von Jörg G. • 06.05.2025
Aktuell sind Tarifverhandlungen mit den stationierungsstreitkräften im gange angebot der Arbeitgeberseite ist 1,7% also weniger als die inflation finden sie Dieses angebot als angemessen
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Sina T. • 06.05.2025
1. Dürfen deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund sich weiter an Wahlen beteiligen (Bundesebene, Landesebene usw.)?
Portrait von Christina Baum
Antwort 19.05.2025 von Christina Baum AfD

Ihre Fragen sind selbstverständlich beide mit JA zu beantworten. 

Frage von Tony E. • 06.05.2025
Wenn die Demokratie stark ist, warum braucht sie ein AfD-Verbot, statt mit besseren Argumenten zu überzeugen? Zeigt ein Verbot nicht eher das politische Versagen der etablierten Parteien?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 25.06.2025 von Nancy Faeser SPD

Das Verbot einer politischen Partei stellt jedoch einen besonders weitreichenden Eingriff in das demokratische Gefüge dar und ist daher rechtlich nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Diese rechtlichen Instrumente sollten allerdings immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung getrennt werden.