(...) Auch ich habe die Problematik bezüglich der Fa. ACI und des geplanten Testgeländes bereits in der Lokalpresse wahrgenommen. Allerdings sind mir nicht alle Details des Projekts so vertraut, so dass ich Ihnen rate, sich bezüglich der Einzelheiten von Sachstand und weiterer Entwicklung auf dem ehemaligen Zechengelände an den Landrat, Herrn Wolfgang Spelthahn, zu wenden. (...)
(...) es ist nicht auszuschließen, daß Bezieher eines sogenannten Grundeinkommens, das höher ist als die Alg II-Bezüge, im Einzelfall den Wunsch nach einem Hinzuverdienst haben. Die Erfahrung zeigt jedoch eindeutig, daß der Anreiz, eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen, mit zunehmender Höhe des Transfereinkommens sinkt. (...)
Sehr geehrter Herr Graeff,
(...) Was Ihre Einschätzung zu BenQ und den Bergbau angeht, so wissen Sie, dass es hier um die Existenz von mehreren tausend Arbeitsplätzen geht. Sie haben sicherlich auch mitverfolgen können, dass die Möglichkeiten der Politik, Einfluss auf Unternehmen auszuüben, um eventuelle Insolvenzen zu vermeiden bzw. Unternehmen davon zu überzeugen Produktionsstätten fortzuführen, äußerst gering sind. (...)
(...) Sehr viele Menschen mit 60 oder 62 Jahren sind körperlich und geistig topfit. Gleichwohl wird ohne das Können, die Beteiligung und die Teilhabe Älterer am Arbeitsleben unser Land nicht vorankommen. Leider ist die Arbeitsmarktsituation für die Personengruppe der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angespannt. (...)