(...) nach einer Darstellung des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) ist die Frage zu den vereinigungsbedingten Fremdleistungen schwierig zu beantworten. Mehrere Gründe sind hierfür zu nennen: (...)
(...) Trotz dieser neuen Vorgaben für die Bewertung von Immobilien wollen wir, dass Erben kleinerer und mittlerer Vermögen aus dem engsten Familienkreis (Personen der Steuerklasse I) weiterhin steuerfrei erben können. Deshalb sieht der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der Freibeträge von Ehegatten (von 307.000 auf 500.000 Euro), Kindern (von 205.000 auf 400.000 Euro) und Enkeln (von 51.200 auf 200.000 Euro) vor. (...)
Sätze wie „Politiker haben keine Ehre, weil sie sich schämen, Deutsche zu sein“ erscheinen mir übermäßig polemisch und erinnern zudem ein wenig an rechtsextremen Sprachgebrauch. Ich antworte auf abgeordnetenwatch.de nur auf Fragesteller, die sachlich und mit konstruktiver Absicht formulieren. (...)
(...) Zum Abschluss noch ein praktischer Hinweis. Der Antrag für die geplante Ortsabwesenheit ist bei dem persönlichen Ansprechpartner im Jobcenter zu stellen, der mit Bescheid zustimmt oder ablehnt. Bei der Antragsstellung könnte unter anderem die Frage gestellt werden, wie eine geplante Reise finanziert wird oder ob es bisher nicht genannte Einnahmequellen gibt, es könnte auch geprüft werden, ob der Bedarf sich durch freie Kost und Logis mindert. (...)
(...) Abgeordnete zahlen auf ihre Gehälter, die sie für ihren eventuell neben der Mandatstätigkeit ausgeübten Beruf bzw. ihre Nebentätigkeiten erhalten, ebenso Steuern wie andere auch, dem deutschen Steuersystem liegt ja das Prinzip zugrunde, dass alle Einkünfte zu versteuern sind. Selbstverständlich wird das Einkommen bei uns Abgeordneten – und zwar auch das aus Nebentätigkeiten – genauso versteuert wie bei jedem anderen Werktätigen, ebenso zahlen die Abgeordneten Versicherungsbeiträge. (...)
(...) mich interessieren nicht Statistiken, sondern Menschen. Wenn die Statistik gegenwärtig 3, 4 Millionen Arbeitslose ausweist, benötigen wir 5 - 6 Millionen Arbeitsplätze. Jeder weiß das. (...)
