Wie steht ihre Partei dazu: Altersvorsorge mit hohen Renditen aus Investitionen in Pflegeimmobilien oder bessere Arbeitsbedingungen jetzt?

Sehr geehrte Frau H.,

danke für Ihre Anfrage.

Im Koalitionsvertrag haben wir als SPD gemeinsam mit der CDU/ CSU festgehalten, dass wir eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung für die Menschen im ganzen Land sichern wollen. Dafür brauchen wir tiefgreifende strukturelle Reformen. Wir wollen die Beiträge stabilisieren und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen verbessern. In den nächsten Monaten und Jahren muss es nun darum gehen, dies bestmöglich umzusetzen, damit es zu spürbaren Verbesserungen im Pflegesektor kommt.

Durch den zunehmenden Einstieg von Investoren in den Pflegesektor wird oft die Qualität der Pflege gesenkt und damit ist besonders die ambulante Pflege akut bedroht. Aufgrund dieser Investment-Strategien braucht es gezielte Regulierungsmechanismen, mit denen diese Praktiken unterbunden werden können und eine angemessene Pflegeversorgung garantiert werden kann. Wenn Pflegeeinrichtungen einmal privatisiert wurden, ist es rechtlich schwierig, die Pflegeeinrichtungen wieder in die öffentliche Hand zu bringen, da die privaten Investoren nicht einfach enteignet werden können. 

Ziel muss es daher sein, dass die Qualität der Pflege überall gleich gut ist – egal wem die Einrichtung gehört. Ebenso muss sichergestellt werden, dass Gewinne von privaten Pflegeeinrichtungen nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und der Mitarbeitenden erwirtschaftet werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir