Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas L. • 21.01.2026
Was unternehmen Sie damit die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des Bundes auf die Bundesbeamten per Gesetz übertragen wird?
Portrait von Siemtje Möller
Antwort 12.05.2026 von Siemtje Möller SPD

Zwischenzeitlich hat das Innenministerium den entsprechenden Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses vorgelegt, der nun im parlamentarischen Beratungsverfahren ist und dessen Inhalte öffentlich bekannt sind.

Frage von Thomas L. • 21.01.2026
Sehr geehrter Herr Dobrindt, wann erfolgt endlich die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses für die Bundesbeamten aus dem April 2025? Sie haben dieses mehrfach angekündigt!
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Deivid D. • 21.01.2026
Befürworten Sie einen Parteiausschluss von Andreas Büttner, der als LINKE-Mitglied aufgerufen hat nicht die LINKE zu wählen?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort ausstehend von Ines Schwerdtner Die Linke
Frage von Jürgen K. • 21.01.2026
WfbM: Warum spielen Sie Mindestlohn gegen Kündigungsschutz aus, statt beides gesetzlich zu vereinen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir wollen die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Rehabilitation, Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetrieben und allgemeinem Arbeitsmarkt und die Zugangssteuerung der Reha-Träger verbessern.

Frage von Hans-Joachim S. • 21.01.2026
Sehr geehrter Herr Bernhard, ihre Kollegen Gottschalk und Lucassen propagieren seit kurzem, dass Deutschland Atombomben bräuchte. Bitte informieren Sie, wie ist dazu die Linie der Partei! Danke!
Antwort ausstehend von Marc Bernhard AfD
Frage von Jochen T. • 21.01.2026
Warum ist es nicht verpflichtend für Anbieter das Psychologengespräche immer rechtssicher aufgezeichnet werden in akkreditierten MPU Verfahren?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 23.01.2026 von Gabriela Heinrich SPD

Man kann einfach ein neues MPU-Gutachten bei einem anderen Träger erstellen lassen.