
Sehr geehrter Herr Docter,
Sehr geehrter Herr Docter,
Sehr geehrte Frau Schulz,
(...) für Frankreich wird für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent vorausgesagt - so jedenfalls der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission. Die Bundesregierung erwartet für Deutschland ein Wachstum von ebenfalls 0,4 Prozent. (...)
(...) ich lehne die Pläne der Bundesregierung zum Leistungsschutzrecht ab. Das Leistungsschutzrecht ist reine Klientelpolitik zugunsten der Presseverleger und beschädigt die freie Verbreitung von Informationen im Netz. (...)
(...) Den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht habe ich soeben abgelehnt und im Bundestag mit NEIN gestimmt. (...)
(...) Ich möchte Ihnen da klar widersprechen. Bereits heute sind die Kontroll- und Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte im Rahmen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt (nach den Reformen durch das sog. "Six-Pack" und "Two-Pack") weit schärfer, als es weithin in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. (...)