(...) Die Grünen haben in allen Gremien vom Bundesparteitag über den Parteirat bis zur Bundestagsfraktion über die Geheimhaltung der Verhandlungen zu TTIP diskutiert und dringen ein Ende dieser Geheimhaltung gefordert. Dies gilt auch für TISA. (...)
(...) Es ist in der Tat ein großes Problem, dass von den Verhandlungen über TTIP nicht alle Verhandlungsdokumente öffentlich einsehbar sind. Die EU-Kommission hat mittlerweile einige Dokumente im Internet veröffentlicht. (...)
(...) Nach der Reform ist vor der Reform. So werden ab Herbst die Themen Energieeffizienz und Strommarktdesign im Deutschen Bundestag behandelt und auch die Anschlussregelung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz nach 2017 wird uns in dieser Legislaturperiode noch intensiv beschäftigen. (...)
(...) Die Landesregierungen müssen solche Subventionsspiralen daher grundsätzlich von vorneherein stoppen. Ein Unternehmen soll entscheiden, wo und was es investieren möchte. (...)
(...) Das Land Brandenburg ist ein entsprechendes Fördergebiet und darf deshalb Neuansiedlungen direkt fördern. In Nordrhein-Westfalen besteht diese Möglichkeit leider nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
