Sehr geehrter Herr Stegemann, wie stehen Sie zur geplanten 30-%-Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige und werden Sie im Bundestag gegen diese Leistungskürzung stimmen?

Sehr geehrter Herr H., 

vielen Dank für Ihre Frage. Die soziale Pflegeversicherung ist in den letzten Jahren in eine dramatische finanzielle Schieflage geraten. Nicht nur die Zahl der Pflegebedürftigen, sondern auch die Kosten für die Pflege sind rasant gestiegen. Diese Entwicklung zwingt die Bundesregierung zu einer umfassenden Reform, um das System zu stabilisieren und zukunftsfähig zu machen. Denn schon heute ist klar, dass aufgrund unserer alternden Gesellschaft die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahren weiter steigen wird.

Der nun vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz sieht hierfür eine Vielzahl von Maßnahmen vor. Eine dieser Maßnahmen ist Gegenstand Ihrer Frage. Diese sowie alle anderen geplanten Maßnahmen werden nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren in den zuständigen Gremien und in Gesprächen mit Sachverständigen sowie den Betroffenen diskutiert. Gerade beim von Ihnen angesprochenen Punkt sehe auch ich noch Diskussionsbedarf, da die häusliche Pflege eine tragende Stütze unseres Pflegesystems ist und bleiben muss. Zugleich sollte nicht aus dem Blick geraten, dass die Pflegeversicherung in Deutschland nur als eine Teilabsicherung angelegt ist.  Ziel der nun anstehenden Beratungen muss daher ein tragfähiger Ausgleich zwischen den verschiedenen finanz- und sozialpolitischen Interessen sein. Erfahrungsgemäß werden im Laufe der Beratungen Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen. Jedoch kann ich derzeit noch nicht absehen an welchen geplanten Maßnahmen noch einmal etwas angepasst wird und es ändert auch nichts an der Tatsache, dass wir eine tiefgreifende Reform benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

Albert Stegemann