UNION Wahlprogramm: "... Zudem setzen wir auf einfaches und innovatives Bauen ein. ...". Warum unterstützen Sie und die UNION nicht den Verbraucherschutz beim Bau von Wohnanlagen einer GdWE Gründung?
Sehr geehrte Frau Hoppermann,
die MdB verfügen über ein freies Mandat, auch gegenüber ihrer Partei. Die Politik garantiert die deutsche Vertragsfreiheit, auch in Bezug auf Bauträgerverträge. Wegen der Einstimmigkeit bei GdWE ist die Korrektur falscher Angaben über die Wohnfläche und damit der Umlage von Kosten nicht möglich.
Seit 2014 gibt es die Idee / Vorschlag eines MdB am Ende der Fertigstellung einer Wohnanlage / Eigentumswohnungen, den Bauherrn gesetzlich zu einer Endprüfung (Qualitätskontrolle zu Bauweise, Baumaterial, Wohnfläche) zu verpflichten.
Als uns ein RA bei Besprechungen in der Wohnanlage daneben darauf aufmerksam machte, hat er auch nicht an seine Klientel gedacht, die er damit verlieren könnte. Er hat Erfahrung weitergegeben. Warum haben Sie und die UNION Probleme sich für das nach dem Bau entstehende Konstrukt Wohnungseigentümergemeinschaft einzusetzen? In der Bauphase waren die Bewohner nicht dabei. Die Mängelsuche darf Käufern / Mietern nicht überlassen werden.
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Aus Sicht der CDU sind externe Berater dann sinnvoll, wenn spezielles Fachwissen benötigt wird, das intern nicht oder nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist.
Alle Maßnahmen sind meiner Ansicht nach kein Widerspruch zur christlichen Nächstenliebe, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Politik in schwierigen Haushaltslagen.
Bislang mussten Krankenkassen jedes Mitglied gesondert schriftlich oder elektronisch informieren, wenn sich der Zusatzbeitrag erhöht hat. Diese Pflicht entfällt künftig und es erfolgt eine generelle Information.
Wir nehmen die Sorgen im Hinblick auf eine Verschlechterung der Vergütungssituation sehr ernst, sehen diese aber auch in Rücksprache mit dem Bundesgesundheitsministerium derzeit nicht als begründet an. Die vorgebrachten Argumente im Hinblick auf die Streichung der Angemessenheitsprüfung haben wir weiter im Blick.