
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Ich bin überzeugt, dass diese Entwicklung viel gravierender verlaufen wäre, hätte es die Landesprogramme nicht gegeben. Ein wichtiger Baustein zur Belebung der Dörfer auf der Alb sind zum Beispiel die Landes- und Bundesförderungen für schnelles Internet, um hochwertige Arbeitsplätze und junge Familien auch in der ländlichen Region zu halten und zu fördern. Das „Entwicklungsprogramm ländlicher Raum“ (ELR) unterstützt Gemeinden und private Investoren gleichermaßen. (...)
(...) Um es kurz zu machen: Ich würde in diesen Fällen nicht für eine Zustimmung plädieren. (...)
(...) wir sind gegen ein unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandeltes Abkommen, in das wir nichts reinschreiben durften und das US-Firmen unser schönes Europa auf dem Silbertablett serviert. Stattdessen laden wir die USA ein, unserem Komitee für antiamerikanische Umtriebe beizutreten. (...)