(...) Die deutschen Standards zu Lebensmittelsicherheit stehen weder in CETA noch in TTIP zur Diskussion. Im Übrigen ist auch die US-amerikanische Seite nicht an einer Absenkung ihrer ebenfalls sehr hohen Schutzniveaus interessiert. (...)
Sehr geehrter Herr Trebsche,
haben Sie Dank für Ihre E – Mail.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Verständnis, wenn sich Herr Dr. Nüßlein, MdB nicht an dem Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de" beteiligen möchte.
(...) Sie kritisieren insbesondere die im sogenannten Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums vom November 2015 formulierten Kriterien zur Definition eines Arbeitsvertrages. Aufgrund eines weiteren Sozialpartnergespräches hat das Bundesarbeitsministerium die Regelung des §611a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) überarbeitet und die Kriterien herausgenommen. Ihrem Anliegen wurde Rechnung getragen. (...)
Sehr geehrter Herr Kasten,
(...) Die geheime Einsichtnahme unter unzumutbaren Bedingungen durch Parlamentarier ist dennoch ein nicht hinnehmbarer Vorgang. Nicht nur, aber auch aus diesem Grund, wird die Fraktion der Grünen TTIP in der vorliegenden Form weiterhin ablehnen. (...)