Wann wird das versprochene Klimageld endlich an die Bürger ausgezahlt?
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
ich wohne im Landkreis Miltenberg und bin im Alltag auf mein Auto angewiesen. Ich bin älter und werde mir garantiert kein teures Elektroauto mehr kaufen – ich fahre meinen Verbrenner, bis er auseinanderfällt. Auch bei der Heizung zahle ich gnadenlos die CO2-Abgabe, da ich mir keine teure Wärmepumpe leisten kann. Obendrein entkommt man dieser Steuer überhaupt nicht mehr, weil wir sie mittlerweile bei fast jedem Einkauf im Supermarkt mitbezahlen.
Diese Steuer ist keine „Lenkung“, sondern reine Schikane. Es wurde versprochen, dass wir Bürger diese CO2-Milliarden als Klimageld pro Kopf wieder zurückbekommen. Stattdessen behält der Staat das Geld ein und steckt es in Subventionen für die Großindustrie und andere Haushaltslöcher.
Das System ist ungerecht: Fördergelder bekommt nur derjenige, der das Geld für teure E-Autos oder Wärmepumpen hat. Wer sich das nicht leisten kann, zahlt nur drauf. Ich erwarte eine ehrliche Antwort, statt Textbausteine. Danke!
MfG
Sehr geehrte Frau R.,
seit Dezember 2021 beantworte ich Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“ nicht mehr individuell. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich alle mir gestellten Fragen ausnahmslos und stets sehr zeitnah beantwortet. Allerdings werden nun die Namen aller Fragesteller anonymisiert. Ich halte diese Vorgehensweise für sehr befremdlich, denn: Transparenz ist keine Einbahnstraße!
„abgeordnetenwatch.de“ hat mir mitgeteilt, dass man sich aus Datenschutz-Gründen in der Pflicht sehe, „die Fragesteller zu schützen“. Diese Begründung lasse ich nicht gelten, denn: Wer einen Leserbrief an eine Zeitung schreibt, der muss selbstverständlich seine Kontaktdaten vollständig angeben. Nur dann veröffentlicht die Zeitung den Leserbrief und nennt sowohl Name als auch Wohnort des Leserbriefschreibers. Ich erwarte, dass derjenige, der mir über dieses Portal öffentlich Fragen stellt, auch für alle Nutzer mit vollem Namen und Wohnortangabe transparent genannt wird. Bislang scheint dies auch keine der Personen gestört zu haben, die mir über das Portal Fragen gestellt hatten.
Trotz meiner Bitte war „abgeordnetenwatch.de“ nicht bereit, zur früheren Praxis zurückzukehren. Deshalb habe ich die Konsequenzen gezogen, denn: Ein Portal, das sich für Transparenz stark macht und den Dialog zwischen Abgeordneten und der Bevölkerung fördern will, muss auch selbst für Transparenz sorgen. Ansonsten widersprechen sich Anspruch und Wirklichkeit – und machen das Portal damit eigentlich überflüssig. Sie haben die Möglichkeit, mir Ihre Frage(n) direkt an mein Büro (alexander.hoffmann@bundestag.de) zu schicken. Zugleich möchte ich Sie darum bitten, Ihre Kontaktdaten vollständig anzugeben. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Ihre Nachricht bearbeitet und beantwortet werden kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Hoffmann, MdB
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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seit Dezember 2021 beantworte ich Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“ nicht mehr individuell
die Bundesliga-Vereine erhalten – anders als Sie es behaupten – keine Bevorzugung bei den Corona-Regeln. Auch die Profi-Vereine müssen die 3G-Regeln einhalten.
Der in der Verordnung genannte Zeitraum von maximal 180 Tagen und mindestens 28 Tagen bezieht sich nur auf die Ausstellung eines Genesenennachweises.
Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.