Bei der Frage des Vertrauensschutzes bei der 'Rente mit 63' haben Sie sich klar geäußert. Welche Übergangsfristen befürworten Sie bei der Rente für langjährig Versicherte mit 35 Beitragsjahren?
Sehr geehrte Frau Klose,
bei der Rente für besonders langjährig Versicherte fordern Sie eine Übergangszeit 2 bis 5 Jahren und präferieren dabei den längeren Zeitraum. Das ist eine klare Forderung. Die Alterssicherungskommission hat zudem vorgeschlagen, das Eintrittsalter für langjährig Versicherte 'zeitnah' von 63 auf 64 anzuheben. Im weiteren empfiehlt sie: "Die Umsetzung der Maßnahme sollte sofort beschlossen und mit einem Vorlauf umgesetzt werden, der den rentennahen Jahrgängen ausreichend Planungssicherheit gibt."
Wie definieren Sie, Frau Klose, als Fachpolitikerin und SPD-Obfrau des federführenden Ausschusses für sich die zeitliche Dimension dieses 'Vorlaufs'? Welche Übergangsszenarien werden Sie in die Debatte einbringen?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Mail hinsichtlich der Veröffentlichung des Berichtes der Alterssicherungskommission.
Zunächst freue ich mich, dass wir mit den Vorschlägen ein stimmiges Gesamtpaket schnüren konnten. Mit einer vollständigen Umsetzung erreichen wir wichtige Fortschritte für unser gemeinsames Alterssicherungssystem. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass dieses Ergebnis nur möglich war, weil alle Seiten Kompromisse eingegangen sind. Umso erfreulicher ist es, dass wir am Ende dennoch eine einstimmige Einigung erzielen konnten.
Die Rente für langjährig Versicherte, also die Möglichkeit, verfrüht mit Abschlägen in Höhe von bis zu 14,4 Prozent in Rente zu gehen, soll auf 64 Jahre angehoben und anschließend parallel zur Entwicklung des allgemeinen Renteneintrittsalters weiterentwickelt werden. Die bestehende Spanne von drei Jahren sowie die bisherige Höhe der Abschläge bleibt dabei erhalten. Damit wird dieses Modell in angepasster Form fortgeführt. Auch hier plädiere ich gemäß der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes für eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Die konkrete Ausgestaltung wird nun Bestandteil der politischen Verhandlungen mit der Union sein.
Abschließend bedanke ich mich nochmal für Ihre Nachricht. Mir liegt der Austausch mit engagierten Menschen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit!
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Zunächst freue ich mich, dass wir mit den Vorschlägen ein stimmiges Gesamtpaket schnüren konnten. Mit einer vollständigen Umsetzung erreichen wir wichtige Fortschritte für uns gemeinsames Alterssicherungssystems.
Unabhängig von dem Ausgang des Krieges in der Ukraine gilt für Geflüchtete weiterhin der deutsche Rechtsrahmen.
Grundsätzlich sehen wir als SPD Bitcoin nicht als Sonderfall unter den Kryptowährungen und betrachten ihn ebenfalls als digitalen Vermögenswert.
Grundsätzlich sehen wir als SPD Bitcoin nicht als Sonderfall unter den Kryptowährungen und betrachten ihn ebenfalls als digitalen Vermögenswert.