Bei der Frage des Vertrauensschutzes bei der 'Rente mit 63' haben Sie sich klar geäußert. Welche Übergangsfristen befürworten Sie bei der Rente für langjährig Versicherte mit 35 Beitragsjahren?
Sehr geehrte Frau Klose,
bei der Rente für besonders langjährig Versicherte fordern Sie eine Übergangszeit 2 bis 5 Jahren und präferieren dabei den längeren Zeitraum. Das ist eine klare Forderung. Die Alterssicherungskommission hat zudem vorgeschlagen, das Eintrittsalter für langjährig Versicherte 'zeitnah' von 63 auf 64 anzuheben. Im weiteren empfiehlt sie: "Die Umsetzung der Maßnahme sollte sofort beschlossen und mit einem Vorlauf umgesetzt werden, der den rentennahen Jahrgängen ausreichend Planungssicherheit gibt."
Wie definieren Sie, Frau Klose, als Fachpolitikerin und SPD-Obfrau des federführenden Ausschusses für sich die zeitliche Dimension dieses 'Vorlaufs'? Welche Übergangsszenarien werden Sie in die Debatte einbringen?
Weitere Fragen an Annika Klose
Grundsätzlich stimme ich zu, dass das Ziel für eine starke Gesetzliche Rente ist, Beschäftige möglichst lange in guter Erwerbstätigkeit zu erhalten.
Aus meiner Sicht sind Parteispenden nicht per se schlecht, jedoch braucht es hier klare Transparenzregeln, um negative Auswirkungen zu verhindern.
Es darf jedoch nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger:innen, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und uns als Fraktion geben.
Das am 10. Juli 2026 in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, dass laufende Psychotherapien, die vor dem 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, auch im Jahr 2027 ohne Honorarkürzungen weitergeführt werden können.