Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian Jochen Erwin L. • 24.10.2025
Sie stellen fest,das,sollten Sie in einem Bundesland regieren,den Rundfunkbeitrag erlassen,bzw revidieren können. Meine Frage an Sie. Wie wollen Sie das durchsetzen.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Die entsprechenden Verträge kann jedes Bundesland kündigen

Frage von Michael R. • 24.10.2025
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD

Eines ist klar, die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.

Frage von Itzhak L. • 24.10.2025
Wie nimmt die Bundesregierung Stellung bezüglich des Gutachtens des IGH vom 2025-10-22 bezüglich Israels Verpflichtungen? Teilt sie die Meinung der US Regierung? Was ist Ihre Meinung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Da Deutschland den IGH politisch immer gestützt hat, nehmen wir seine Äußerungen natürlich auch sehr ernst.

Frage von ilona p. • 23.10.2025
anscheinend verfügen fussballvereine über millionen (und mehr) euro. polizeieinsatz während des spiels begleichen dennoch die bundesländer (steuergeld).wieso eigentlich?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Thomas G. • 23.10.2025
Wie ist ihre Ansicht zu dringend erforderlichen Ergänzungen im Wohnungseigentumsgesetz?
Portrait von Lena Gumnior
Antwort 24.11.2025 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Ergebnis überrascht in der Tat, zumindest wenn die Prozessführung des obsiegenden Beschlussklägers letztlich den Interessen aller Wohnungseigentümer dient, da sie zB die Ungültigerklärung eines rechtswidrigen Beschlusses herbeiführt.