(...) Sehr geehrter Herr Hummel, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen für eine notwendige Grundversorgung mit Informationen, die ganz wesentlich für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft ist. (...)
(...) Die SPD steht für eine kluge Balance zwischen Klimaschutz und Sicherung von Arbeitsplätzen. Dies sind zwei Seiten derselben Medaille und wir wissen, dass beides alleine nicht lange Bestand haben wird. (...)
(...) ich bin ein freiheitlich denkender Mensch. Ich möchte, dass die Menschen in Freiheit leben. Dazu gehört für mich zum Beispiel, dass ein Mensch von einem Vollzeitjob ordentlich leben kann. (...)
(...) „Digenda“ entwickelt. Darin sind digitale Ansätze für ALLE Fraktionsarbeitskreise beschrieben. Das war ein ziemlicher Gewaltakt, der sich aber gelohnt hat: Schnell haben sich die allermeisten Kollegen mit dem Thema DIGITALES für ihr Aufgabengebiet befasst und wir konnten daraus ein Positionspapier ableiten. (...)
(...) wir Freie Demokraten haben gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestimmt, weil dieses nicht der große Wurf ist, der notwendig wäre. Wir sind also keineswegs gegen eine gezielte Einwanderung - im Gegenteil, wir sind gegen ein Gesetz, dass das Ziel von mehr gesteuerter Fachkräfteeinwanderung nicht ausreichend verfolgt. (...)
(...) Auch wir halten daher eine halbe Million Euro als Jahresgehalt für den Vorstandsvorsitzenden der BWI GmbH für unangemessen. (...)