Warum exportiert Deutschland noch immer Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate, obwohl sie die RSF in ihrem Genozid im Sudan unterstützen?
Sehr geehrter Herr Hardt,
seit 2023 gab es deutsche Waffenlieferungen an die VAE von 244 Millionen Euro (https://taz.de/Ruestungsexporte-in-die-Emirate/!6132286/).
Reuters berichtete, dass es seit Kriegsbeginn mindestens 86 Flüge von den VAE an die RSF gegeben habe, wobei 3/4 von Fluggesellschaften durchgeführt wurden, die mit Waffenschmuggel in Verbindung stehen.
( https://www.reuters.com/world/uae-flights-flood-airstrip-un-says-supplies-weapons-sudan-rebels-2024-12-12/ ).
Die RSF begeht 77% der Gewalt an Zivilisten.
( https://www.washingtonpost.com/world/2025/01/07/sudan-genocide-rsf-hemedti/#:~:text=An%20analysis%20of%20reported%20attacks,last%20year%20that%20targeted%20civilians. )
In El—Fasher verblieben 150.000 Menschen. Ein Massaker später ist die Stadt lt. Reuters fast leer. 60.000 Tote sind niedrige Schätzungen (https://archive.ph/EQTGg ; https://archive.ph/CkP9t ).
Warum liefert Deutschland an ein Land, das UN—Waffenembargos verletzt, um Völkermörder zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr M.,
pauschale oder generelle Exportstopps sind selten die richtige Antwort. Rüstungsexporte sind ein realpolitisches Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, das nicht schematisch, sondern verantwortungsvoll eingesetzt werden muss.
Über Genehmigungen entscheidet der Bundessicherheitsrat stets im Einzelfall und unter sorgfältiger Abwägung aller relevanten Faktoren – darunter auch sicherheits- und außenpolitische Erkenntnisse, die nicht öffentlich gemacht werden können. Dieses Verfahren hat sich bewährt und ist der richtige Ansatz.
Die äußerst problematische Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate im Sudan und die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Unterstützung der RSF fließen dabei selbstverständlich in die Entscheidungsfindung ein. Deutschlands Ziel bleibt es, Einfluss zu nutzen, um destabilisierendes Verhalten zu begrenzen, anstatt sich durch pauschale Maßnahmen außenpolitisch selbst handlungsunfähig zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Für Deutschland und Europa ist entscheidend, dass die transatlantische Partnerschaft, die NATO und die Unterstützung der Ukraine verlässlich bleiben – unabhängig von innenpolitischen Debatten in den USA oder einzelnen Personen.
Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung haben wir die rechtlichen Möglichkeiten für die Aktivierung von bestehendem Wohnraum deutlich erweitert.
Nicolás Maduro war ein autoritärer Machthaber, der in den vergangenen Jahren systematisch Oppositionelle verfolgen ließ und durch Repression und Gewalt regierte.
Mit einer abschließenden Bewertung der Frage, ob der US-Einsatz in Venezuela völkerrechtswidrig war, habe ich bewusst gewartet, bis die Vereinigten Staaten ihre Begründung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt haben.